Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Kursen, die über das Buchungsportal anmeldung.erstehilfe-rheine.de zustande kommen. Ihr Vertragspartner ist die

Stadler Maidau Akademie UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch den Geschäftsführer Julian Maihaus
Altenberger Straße 204
48565 Steinfurt
Telefon: +49 2551 1859810
E-Mail: info@stadler-maidau.de

(im Folgenden „wir“ oder „uns“).

(2) „Sie“ bezeichnet die Person, die die Anmeldung vornimmt, bei einer Anmeldung über den Arbeitgeber das Unternehmen, in dessen Namen angemeldet wird. „Teilnehmende“ sind die Personen, die den Kurs besuchen sollen. Sie können selbst zu den Teilnehmenden gehören.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Kursangebot

(1) Wir führen Erste-Hilfe-Ausbildungen durch, insbesondere
- den Erste-Hilfe-Kurs für Bewerberinnen und Bewerber um eine Fahrerlaubnis aller Klassen,
- die Erste-Hilfe-Ausbildung für betriebliche Ersthelferinnen und Ersthelfer,
- den Erste-Hilfe-Kurs für sonstige Zwecke, etwa für Ausbildung, Studium, Verein oder privat, und
- den Kurs Erste Hilfe am Kind.

(2) Inhalt, Umfang in Unterrichtseinheiten, Termin, Uhrzeit, Kursort, Preis und Anerkennung des jeweiligen Kurses ergeben sich aus der Kursbeschreibung im Buchungsportal zum Zeitpunkt der Anmeldung. Bitte klären Sie vor der Anmeldung, welche Ausbildung die Stelle verlangt, bei der Sie die Teilnahmebescheinigung vorlegen wollen (zum Beispiel Fahrerlaubnisbehörde, Arbeitgeber oder Ausbildungsstätte).

(3) Die Kurse werden von qualifizierten Ausbilderinnen und Ausbildern durchgeführt. Wir dürfen die in der Kursbeschreibung genannte Kursleitung durch eine gleichwertig qualifizierte Person ersetzen. Einen Anspruch auf eine bestimmte Kursleitung haben Sie nicht.

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Kurse und Termine im Buchungsportal ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung, sich anzumelden.

(2) Für die Anmeldung wählen Sie einen Termin und den Zweck, für den Sie den Kurs benötigen. Anschließend geben Sie die Daten der Teilnehmenden ein und wählen die Zahlungsart beziehungsweise die Art der Abrechnung.

(3) Ihre verbindliche Anmeldung geben Sie wie folgt ab:
a) Bei Online-Zahlung leiten wir Sie mit einem Klick auf „Weiter zur Zahlung“ zum Bezahlvorgang unseres Zahlungsdienstleisters weiter. Dort geben Sie mit einem Klick auf die Schaltfläche „Zahlen“ Ihre verbindliche Anmeldung ab.
b) Bei Barzahlung vor Ort sowie bei Abrechnung über Ihren Arbeitgeber oder über die Berufsgenossenschaft beziehungsweise Unfallkasse geben Sie Ihre verbindliche Anmeldung mit einem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig anmelden“ ab.

(4) Bis zum Absenden können Sie Ihre Eingaben in den Formularfeldern jederzeit prüfen und berichtigen. Über die Zurück-Links im Buchungsportal oder die Zurück-Funktion Ihres Browsers gelangen Sie zu den vorherigen Schritten. Sie können den Vorgang jederzeit abbrechen, indem Sie das Browserfenster schließen.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Anmeldung annehmen. Die Annahme erklären wir durch die Buchungsbestätigung, die wir Ihnen nach Abschluss der Anmeldung im Buchungsportal anzeigen und zusätzlich per E-Mail senden. Bei Online-Zahlung nehmen wir die Anmeldung erst an, wenn der Zahlungsvorgang erfolgreich abgeschlossen ist. Wird der Zahlungsvorgang abgebrochen oder schlägt er fehl, kommt kein Vertrag zustande und ein vorgemerkter Platz wird wieder freigegeben.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Nach Vertragsschluss ist er für Sie nicht über das Internet abrufbar. Die Vertragsdaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung erhalten Sie mit der Buchungsbestätigung per E-Mail. Bitte bewahren Sie diese E-Mail auf.

§ 4 Teilnehmende, Mehrfachanmeldung, Minderjährige

(1) Mit einer Anmeldung können Sie bis zu fünf Teilnehmende für denselben Termin anmelden. Sie schulden den Kurspreis für alle von Ihnen angemeldeten Teilnehmenden, soweit die Kosten nicht nach § 5 Abs. 2 Buchst. b oder c von einem Arbeitgeber oder einem Unfallversicherungsträger getragen werden.

(2) Melden Sie andere Personen an, versichern Sie, dass Sie deren Daten mit ihrer Kenntnis übermitteln und sie über den Inhalt dieser AGB informieren.

(3) Minderjährige benötigen für die Anmeldung die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter.

(4) Die Angaben zu den Teilnehmenden müssen vollständig und richtig sein, da wir die Teilnahmebescheinigung auf diese Angaben ausstellen. Teilnehmende weisen sich am Kurstag mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis aus. Ohne Identitätsnachweis können wir keine Teilnahmebescheinigung ausstellen.

§ 5 Preise und Kostenübernahme

(1) Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Anmeldung im Buchungsportal angegeben sind. Die Preise gelten je teilnehmender Person. Unsere Kursleistungen sind nach § 4 Nr. 21 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die angegebenen Preise sind Endpreise.

(2) Für die Erste-Hilfe-Ausbildung für betriebliche Ersthelferinnen und Ersthelfer gibt die Kursbeschreibung einen Kurspreis für Selbstzahler an. Bei der Anmeldung wählen Sie, wie dieser Kurspreis abgerechnet wird:

a) „Ich zahle selbst“: Sie zahlen den Kurspreis nach § 6.

b) „Über meinen Arbeitgeber“: Sie melden die Teilnehmenden im Namen Ihres Arbeitgebers an, der Vertrag kommt mit dem Arbeitgeber zustande. Sie versichern, dass Sie dazu berechtigt sind. Wir stellen dem Arbeitgeber den Kurspreis in Rechnung.

c) „Die Berufsgenossenschaft übernimmt die Kosten.“: Wir rechnen den Kurs direkt mit der Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse ab, deren Mitglied Ihr Arbeitgeber ist. Für Sie ist der Kurs dann kostenfrei. Voraussetzung ist, dass die Teilnehmenden als betriebliche Ersthelferinnen oder Ersthelfer ausgebildet werden sollen und dass am Kurstag die Unterlagen vorliegen, die der Unfallversicherungsträger für die Abrechnung verlangt, insbesondere das vom Arbeitgeber ausgefüllte und unterschriebene Abrechnungsformular. Übernimmt der Unfallversicherungsträger die Kosten nicht, etwa weil eine dieser Voraussetzungen fehlt oder das Ausbildungskontingent des Betriebs ausgeschöpft ist, wird der Kurspreis fällig. Ob in diesem Fall Sie oder Ihr Arbeitgeber die Kosten tragen, klären Sie bitte vor dem Kurs mit Ihrem Arbeitgeber. Uns gegenüber schuldet der Arbeitgeber den Kurspreis, wenn er uns die Kostenübernahme vor Kursbeginn in Textform bestätigt hat, andernfalls schulden Sie ihn. Fehlen die Abrechnungsunterlagen am Kurstag, können Sie vor Kursbeginn kostenfrei auf einen anderen Termin umbuchen.

§ 6 Zahlung

(1) Online-Zahlung: Die Zahlung wickeln wir über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (Irland) ab. Welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen, etwa Kreditkarte oder PayPal, sehen Sie im Bezahlvorgang. Der Kurspreis ist mit Abschluss der Anmeldung fällig.

(2) Barzahlung: Den Kurspreis zahlen Sie am Kurstag vor Kursbeginn in bar vor Ort.

(3) Rechnung: Rechnungen an Arbeitgeber und Rechnungen nach § 5 Abs. 2 Buchst. c sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(4) Ist der Kurspreis vor Ort zu zahlen, händigen wir die Teilnahmebescheinigung nach Zahlung aus.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Kommt der Vertrag nach § 5 Abs. 2 Buchst. b mit einem Arbeitgeber zustande, der als Unternehmer handelt, besteht kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stadler Maidau Akademie UG (haftungsbeschränkt), Altenberger Straße 204, 48565 Steinfurt, Telefon: +49 2551 1859810, E-Mail: info@stadler-maidau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter anmeldung.erstehilfe-rheine.de über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ im unteren Bereich jeder Seite ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Ihr Widerrufsrecht erlischt mit der vollständigen Durchführung des Kurses, wenn Sie vor Kursbeginn ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir den Kurs vor Ablauf der Widerrufsfrist durchführen, und bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt. Verpflichtet Sie der Vertrag nicht zur Zahlung eines Preises, erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Durchführung des Kurses.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Stadler Maidau Akademie UG (haftungsbeschränkt), Altenberger Straße 204, 48565 Steinfurt, E-Mail: info@stadler-maidau.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

• Bestellt am ()/erhalten am ()

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Stornierung, Umbuchung, Ersatzperson

(1) Sie können die Anmeldung einzelner oder aller Teilnehmenden bis 24 Stunden vor Kursbeginn kostenfrei stornieren. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung bei uns. Die Stornierung erklären Sie in Textform, zum Beispiel per E-Mail an info@stadler-maidau.de. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir innerhalb von 14 Tagen über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.

(2) Stornieren Sie später oder nehmen Teilnehmende ohne Stornierung nicht teil, bleibt der Anspruch auf den Kurspreis bestehen. Wir lassen uns anrechnen, was wir dadurch ersparen, dass der Platz frei bleibt, und was wir durch eine anderweitige Vergabe des Platzes erwerben.

(3) Bis 24 Stunden vor Kursbeginn können Sie kostenfrei auf einen anderen Termin derselben Kursart umbuchen, sofern dort Plätze frei sind. Hat der neue Termin einen anderen Preis, gleichen wir den Unterschied aus.

(4) Bis zum Kursbeginn können Sie kostenfrei eine Ersatzperson an Stelle einer angemeldeten Person teilnehmen lassen. Teilen Sie uns dafür vor Kursbeginn die für die Anmeldung erforderlichen Angaben der Ersatzperson mit, damit wir die Teilnahmebescheinigung ausstellen können.

(5) Ihr gesetzliches Widerrufsrecht nach § 7 bleibt unberührt.

§ 9 Absage durch uns

(1) Wir können einen Kurs absagen, wenn
a) weniger als sechs Personen angemeldet sind oder zum Kursbeginn erscheinen; die Absage erfolgt spätestens zum vorgesehenen Kursbeginn,
b) die Kursleitung kurzfristig erkrankt und keine gleichwertig qualifizierte Vertretung zur Verfügung steht oder
c) der Kurs aus anderen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht stattfinden kann, etwa wegen höherer Gewalt oder behördlicher Anordnung.

(2) Über eine Absage informieren wir Sie unverzüglich, sobald der Grund absehbar ist, per E-Mail oder telefonisch.

(3) Sagen wir einen Kurs ab, können Sie kostenfrei auf einen anderen Termin umbuchen oder die Erstattung bereits gezahlter Beträge verlangen. Die Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Weitergehende Ansprüche, etwa auf Ersatz von Fahrtkosten, bestehen nur nach Maßgabe von § 11.

§ 10 Teilnahme, Teilnahmebescheinigung, Verhalten im Kurs

(1) Teilnehmende erscheinen pünktlich zum angegebenen Kursbeginn. Die Teilnahmebescheinigung setzt die Teilnahme an allen Unterrichtseinheiten voraus. Ob Teilnehmende nach einer Verspätung oder Fehlzeit eine Teilnahmebescheinigung erhalten, entscheidet die Kursleitung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der für die jeweilige Ausbildung geltenden Vorgaben. Kann deshalb keine Teilnahmebescheinigung ausgestellt werden, bleibt der Anspruch auf den Kurspreis bestehen; § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Kurs enthält praktische Übungen, etwa zur Herz-Lungen-Wiederbelebung, zur stabilen Seitenlage und zum Anlegen von Verbänden, auch am Boden, an Übungspuppen und gegenseitig unter den Teilnehmenden. Wer gesundheitlich eingeschränkt oder schwanger ist, informiert bitte vor Kursbeginn die Kursleitung, damit Übungen angepasst werden können. Wir empfehlen bequeme Kleidung.

(3) Teilnehmende folgen den Anweisungen der Kursleitung. Wer den Kurs trotz Ermahnung erheblich stört, andere gefährdet oder erkennbar unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht, kann vom weiteren Kurs ausgeschlossen werden. Der Anspruch auf den Kurspreis bleibt in diesem Fall bestehen; § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Bild- und Tonaufnahmen im Kurs sind nur mit Zustimmung der Kursleitung und der aufgenommenen Personen erlaubt. Ausgegebene Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und nur für den persönlichen Gebrauch bestimmt.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Kursleitungen und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Verwahrung mitgebrachter Gegenstände übernehmen wir nicht.

§ 12 Datenschutz

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung unter erstehilfe-rheine.de/datenschutz. Bei Abrechnung über einen Unfallversicherungsträger übermitteln wir diesem die für die Abrechnung erforderlichen Daten der Teilnehmenden.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Sitz in Steinfurt.

(3) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.